§ 1 · Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software von Klein Consulting & Invest Kft., Nyitra utca 3. Fsz. 1. ajtó, 1105 Budapest, Ungarn, eingetragen beim Registergericht Fővárosi Törvényszék Cégbírósága unter 01-09-404152, USt-IdNr. HU32043455, vertreten durch den Geschäftsführer David Klein („KCI“).

(2) Erklärungen an KCI, etwa Kündigung, Widerspruch oder die Aufforderung zum Trennen, sind in Textform an mail@consulting-invest.com oder an die vorstehende Anschrift zu richten. Fragen zur Amazon-Anbindung beantworten wir unter api@consulting-invest.com.

(3) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die auf Amazon-Marktplätzen gewerblich verkaufen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt. Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zu handeln.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn KCI ihnen in Textform zustimmt.

§ 2 · Gegenstand der Leistung

(1) KCI stellt eine Software bereit, mit der der Kunde seine Amazon-Werbung auswerten und verbessern kann. Die Software liest Werbe- und Produktdaten aus den vom Kunden verbundenen Amazon-Konten, soweit der Kunde die jeweilige Berechtigung erteilt hat und Amazon die Schnittstelle bereitstellt. Sie wertet diese Daten aus, macht Vorschläge und setzt vom Kunden freigegebene Änderungen in dessen Werbekonten um.

(2) Kein unbeaufsichtigtes Bieten. In den Amazon-Konten des Kunden (Werbe- und Verkäuferkonten) wird nichts verändert, was der Kunde nicht zuvor freigegeben hat. Eine Freigabe, deren Ausführung nicht binnen 24 Stunden beginnt, verfällt; der Vorschlag muss dann neu geprüft werden.

(3) Keine Erfolgszusage. KCI schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten Werbeerfolg, Umsatz oder Rang. Die Entwicklung von Werbekosten und Umsätzen hängt von Umständen ab, die weder KCI noch der Kunde beherrscht, insbesondere vom Wettbewerb, von Amazons Algorithmen und von der Beschaffenheit der beworbenen Produkte.

(4) Abhängigkeit von Amazon. Die Software nutzt Schnittstellen von Amazon. Ändert, beschränkt oder beendet Amazon diese Schnittstellen, kann KCI betroffene Funktionen anpassen oder einstellen. Ein Anspruch auf unveränderten Funktionsumfang besteht nicht. KCI informiert den Kunden über wesentliche Einschränkungen unverzüglich.

(5) Sämtliche Werbeausgaben trägt der Kunde unmittelbar gegenüber Amazon. KCI wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Werbeverträge des Kunden.

§ 3 · Zusicherungen von KCI

(1) Keine Vermischung. Daten eines Kunden werden nicht mit Daten anderer Kunden zusammengeführt und nicht für fremde Zwecke ausgewertet.

(2) Kein Zugang für verbundene Handelsunternehmen. Handelsunternehmen, an denen KCI oder ihr Geschäftsführer beteiligt oder für die er tätig ist, erhalten keinen Zugang zu Daten des Kunden. Mitgeteilte Einkaufspreise werden ausschließlich für die Berechnung der Gewinnschwelle des Kunden verwendet.

(3) Zugriff durch KCI. KCI greift auf Daten des Kunden nur zu, soweit es für den Betrieb der Software, die Behebung von Fehlern oder die Unterstützung des Kunden erforderlich ist.

(4) Protokoll. Jede ausgeführte Änderung wird mit Zeitpunkt, Auslöser sowie Wert davor und danach unveränderlich protokolliert und ist für den Kunden in der Software einsehbar.

§ 4 · Registrierung, Testzeitraum und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung abschließt und seine E-Mail-Adresse bestätigt hat. Der Testzeitraum beginnt mit der Registrierung.

(2) Testzeitraum. Der Kunde kann die Software in der Regel 14 Tage mit dem jeweils verfügbaren Funktionsumfang unentgeltlich nutzen; KCI kann den Testzeitraum verlängern. Der Testzeitraum endet automatisch. Eine Zahlungspflicht entsteht nicht, solange der Kunde nicht ausdrücklich ein Entgelt vereinbart.

(3) Nach dem Testzeitraum ist die weitere Nutzung entgeltlich. Der Kunde erhält vor Ablauf ein Angebot. Nimmt er es nicht an, kann KCI sein Kundenkonto sperren; seine Daten bleiben erhalten, bis er kündigt oder sein Kundenkonto löscht (§ 11).

(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und hält sie aktuell.

(5) Pilotphase ist die Zeit vor der allgemeinen Markteinführung, in der ausgewählte Unternehmen die Software auf Einladung von KCI unentgeltlich nutzen.

§ 5 · Entgelt und Zahlung

(1) Die Nutzung im Testzeitraum und in der Pilotphase ist unentgeltlich. Ein Entgelt schuldet der Kunde nur, wenn er es nach § 4 Abs. 3 ausdrücklich mit KCI vereinbart. Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweg ergeben sich aus dieser Vereinbarung.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Bei Kunden mit gültiger USt-IdNr. aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann KCI sein Kundenkonto nach vorheriger Ankündigung in Textform und angemessener Nachfrist sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperrung erhalten; § 11 bleibt unberührt.

§ 6 · Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde erteilt die Amazon-Berechtigung selbst über die von Amazon vorgesehenen Verfahren und ausschließlich für Konten, über die er verfügungsberechtigt ist. Er kann die Verbindung jederzeit selbst in der Software trennen. KCI löscht dann die gespeicherte Amazon-Berechtigung, sobald die laufenden Datenabos bei Amazon beendet sind, in der Regel innerhalb einer Stunde, und die aus dem Konto abgerufenen Daten spätestens nach 30 Tagen. Auf Aufforderung in Textform trennt KCI unverzüglich, spätestens am folgenden Werktag. Entzieht der Kunde die Berechtigung bei Amazon, löscht KCI die aus diesem Konto abgerufenen Daten spätestens nach 30 Tagen.

(2) Für die Berechnung der Gewinnschwelle teilt der Kunde die Einkaufspreise der betreffenden Produkte mit. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich. Beruhen Vorschläge auf unrichtigen Angaben des Kunden, haftet KCI nicht für deren Folgen.

(3) Gebühren- und Kostenwerte, die die Software aus öffentlichen Tabellen von Amazon schätzt, sind Näherungen. Maßgeblich ist stets die Abrechnung von Amazon. Der Kunde prüft die Ergebnisse vor einer Freigabe auf Plausibilität.

(4) Der Kunde hält seine Anmeldedaten geheim und meldet KCI einen Verdacht auf unbefugte Nutzung unverzüglich.

(5) Der Kunde nutzt die Software nicht in einer Weise, die gegen Rechtsvorschriften, gegen die Bedingungen von Amazon oder gegen Rechte Dritter verstößt.

§ 7 · Nutzungsrecht

(1) KCI räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht gilt für die eigenen Verkäufer- und Werbekonten des Kunden. Die Nutzung für Konten Dritter, etwa durch Agenturen oder Betreuer, bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(3) Der Kunde gibt seine Anmeldedaten nicht weiter, liest die Software nicht automatisiert aus und baut sie nicht nach.

(4) An den Daten, die der Kunde einbringt oder die aus seinen Amazon-Konten stammen, erwirbt KCI keine Rechte über die Vertragsdurchführung hinaus.

§ 8 · Verfügbarkeit und Unterstützung

(1) KCI bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.

(2) Wartungsarbeiten kündigt KCI nach Möglichkeit vorher an und legt sie in verkehrsarme Zeiten.

(3) Eine Störung der Amazon-Schnittstellen ist kein Mangel der Software.

(4) Unterstützung. Anfragen nimmt KCI unter der in § 1 genannten Adresse in Textform entgegen und bearbeitet sie an Werktagen. Eine feste Reaktionszeit wird nicht zugesagt.

§ 9 · Datenschutz

(1) Soweit KCI Daten aus den Amazon-Konten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und KCI Auftragsverarbeiter. Für die Daten des Kundenkontos (Anmeldedaten) ist KCI Verantwortlicher.

(2) KCI schließt mit dem Kunden einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und stellt ihn vor der ersten Verbindung eines Amazon-Kontos bereit.

§ 10 · Haftung

(1) KCI haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden Vorschriften über die Produkthaftung sowie nach Art. 82 DSGVO.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KCI nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Solange der Kunde die Software unentgeltlich nutzt (Testzeitraum, Pilotphase), haftet KCI nur nach Absatz 1. Bei entgeltlicher Nutzung ist die Haftung nach Absatz 2 insgesamt auf das Entgelt begrenzt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

(4) Werbeausgaben sind kein Schaden im Sinne dieses Paragraphen. Der Kunde entscheidet über jede Änderung selbst; die Höhe seiner Werbeausgaben bestimmt er gegenüber Amazon.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 11 · Laufzeit, Kündigung und Datenmitnahme

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Datenmitnahme. Auf Anforderung in Textform stellt KCI dem Kunden innerhalb von 14 Tagen seine Daten bereit, insbesondere Produkt- und Kostendaten und das Protokoll seiner Änderungen, in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Die Anforderung ist spätestens 14 Tage nach Vertragsende zu stellen.

(3) KCI löscht die Daten des Kunden einschließlich der gespeicherten Amazon-Berechtigungen innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende. Ausgenommen sind das Änderungsprotokoll (§ 3 Abs. 4) und das Zugriffsprotokoll, die pseudonymisiert, ohne Name und E-Mail-Adresse des Kunden, als Nachweis aufbewahrt werden, sowie Sicherungskopien bis zu ihrem planmäßigen Überschreiben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(4) Der Kunde kann sein Kundenkonto in der Software löschen. Die Löschung wird nach 30 Tagen wirksam und kann bis dahin abgebrochen werden. Kundenkonten, die nicht bestätigt oder nicht mit Amazon verbunden werden, löscht KCI nach vorheriger Erinnerung.

§ 12 · Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) KCI kann diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern, soweit die Änderung durch Rechtsänderungen, durch Änderungen bei Amazon oder durch eine Weiterentwicklung der Software veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht binnen sechs Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. KCI weist in der Ankündigung auf die Frist und die Folgen hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

§ 13 · Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fort.

§ 14 · Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.

(2) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(3) Es gilt ungarisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Budapest, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Die englische Fassung dient der Information.